Aus der Presse: „Spahn für ein Ende der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich in der Corona-Pandemie für ein Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie das Ministerium bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker entsprechend heute bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder. Der Bundestag hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zuletzt Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft am 25. November 2021 automatisch aus, wenn sie vorher vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die Ausnahme-Zustand gilt seit dem 28. März 2020 und gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoff-Beschaffung zu erlassen.“ Glaube ich irgendwie nicht daran…
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